§ 11 Urheberrecht/Schutzrecht(1) Der Kunde garantiert, dass die von ihm übermittelten Texte, Zeichen, etc keine Schutzrechte Dritter (z.B. Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Urheberrechte, etc) verletzen.(2) Mit der Auftragserteilung gestattet der Kunde, der PIENDL-DESIGN die Nutzung seiner Schutzrechte im vertragsgemäßen Umfang.(3) Der Kunde verpflichtet sich, PIENDL-DESIGN von allen Ansprüchen freizuhalten, die Dritte aufgrund von Schutzrechtsverletzungen infolge der Auftragsausführung gegen Piendl-Design geltend machen, und ersetzt Piendl-Design den entstandenen Schaden. (4) Die Ablehnung oder der Rücktritt von Aufträgen, die eine Schutzrechtsverletzung mit sich bringen, bleibt vorbehalten.
§ 12 Sonstige Bestimmungen(1) Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Änderung der zustellfähigen Anschrift) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, Piendl-Design, unverzüglich schriftlich mit.(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.(3) Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
§ 13 Datenschutz(1) Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt.(2) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung und werden nicht an Dritte weitergegeben. Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe von Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung. Gegebenenfalls an die Schufa oder Wirtschaftsinformationsdienste.(3) Der Kunde kann gemäß § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz bzw. § 4 Abs. 3 Teledienstdatenschutzgesetz der oben genannten Nutzung und / oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an PIENDL-DESIGN widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr benutzt und verarbeitet bzw. die Zusendung von Werbemitteln einschließlich Preisliste unverzüglich eingestellt.§ 14 Gerichtsstand(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Cham.
