Geschäftsrichtlinien der Piendl- Design Werbebüro
§ 1 Geltungsbereich(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen Werbebüro Piendl-Design und dem Kunden.(2) Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.
§ 2 Vertragsabschluß(1) Der Vertrag kommt durch Absenden der Kundenbestellung und Piendl-Design, Werbebüro zustande. Die Annahme erfolgt mit Zugang des Bestätigungsschreibens, spätestens aber mit der Leistungserbringung.
§ 3 Rückgaberecht des Kunden(1) Der Kunde hat das Recht, die Ware ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Mit der fristgerechten Ausübung des Rückgaberechts erlischt die Bindung des Kunden an sein Vertragsangebot.(2) Die Rückgabefrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt des Wareneingangs beim Kunden. Zur Fristwahrung genügt eine rechtzeitige Rücksendung der Ware an: Werbebüro Piendl-Design, Kalsing 22; 93426 Roding. Kann die Ware nicht als Paket versandt werden, genügt die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens an die oben genannte Anschrift.(3) Das Rückgaberecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn Piendl-Design, Werbebüro mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Rückgabefrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.(4) Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgena) Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten und angefertigt sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.b. Zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,c. Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.(5) Piendl-Design, Werbebüro kann vom Kunden nach Ausübung des Rückgaberechts Wertersatz auch für eine Verschlechterung der Ware, die auf ihre bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zurückzuführen ist, verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde kann also die Wertersatzpflicht nach Satz 1 vermeiden, wenn er zum Zeitpunkt der Rücksendung die Ware nicht über eine Prüfung ihrer Eignung für seine Zwecke hinaus in Gebrauch genommen hat.(6) Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, es sei denn, die Ware weist Mängel auf.
§ 4 Preisgestaltung(1) Alle Preise sind Euro-Bruttopreise inkl. Mehrwertsteuer. (2) Bei Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorhergehenden ihre Gültigkeit.(3) PIENDL-DESIGN behält sich die Berechnung anfallender Versandkosten bei Hausnummernschilder ab der Mehrzahl ( ab 3 Stck) vor. Es wird der Preis der DHL berechnet. Bei 1 Hausnummernschild gilt der Preis von 2,- Euro an Versand und Verpackung..
§ 5 Lieferung / Gefahrtragung(1) Liefertermine oder –fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. (2) Bei Lieferstörungen infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d.h. der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie PIENDL-DESIGN von der Lieferpflicht.(3) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 6 Entgelte und Abrechnung(1) Der Kunde hat für die Ware die in der aktuellen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu bezahlen.(2) PIENDL-DESIGN stellt eine Rechnung über die Leistungen an den Kunden. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig. Zahlungen können durch Überweisung auf das angegebene Konto oder per VORRAUSKASSE/ Barzahlung vorgenommen werden. PIENDL-DESIGN kann in begründeten Fällen Vorauskasse verlangen.(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.(4) Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.(5) Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluß erfolgen, bleiben vorbehalten.(6) Bei Rücktritt des Kunden vom Vertrag während der Bearbeitung von Kundenaufträgen werden Materialkosten und Arbeitszeit in Rechnung gestellt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt(1) PIENDL-DESIGN behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen Bezahlung der gelieferten Ware vor.(2) Soweit PIENDL-DESIGN im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschende Ware zurückgewährt oder – sofern er hierzu nicht imstande ist – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.
§ 8 Mängelansprüche(1) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, leistet PIENDL-DESIGN Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Mangelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache.(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Schadenersatz kann nicht verlang werden.(3) Bei Mängeln, die nicht innerhalb 14 Tagen schriftlich bei PIENDL-DESIGN angezeigt werden, erlischt der Mängelanspruch. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
§ 9 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen nach diesen AGB und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PIENDL-DESIGN:(2) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche von PIENDL-DESIGN aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 10 Personalisierte Produkte(1) Die zur Auftragserteilung erforderlichen Texte können nur schriftlich übermittelt werden. (2) Umtausch von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, ist nur möglich wenn der Fehler nachweislich bei PIENDL-DESIGN liegt (z.B.Druckfehler).(3) Für Ersatzansprüche, etc gilt Abs. 2 entsprechend.(4) Zur Vermeidung von Druckfehlern, erhält der Kunde im Kontaktformular die Möglichkeit, seine korrekte Schreibweise zu sichern und an PIENDL-DESIGN weiter zuleiten.
§ 11 Urheberrecht/Schutzrecht(1) Der Kunde garantiert, dass die von ihm übermittelten Texte, Zeichen, etc keine Schutzrechte Dritter (z.B. Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Urheberrechte, etc) verletzen.(2) Mit der Auftragserteilung gestattet der Kunde, der PIENDL-DESIGN die Nutzung seiner Schutzrechte im vertragsgemäßen Umfang.(3) Der Kunde verpflichtet sich, PIENDL-DESIGN von allen Ansprüchen freizuhalten, die Dritte aufgrund von Schutzrechtsverletzungen infolge der Auftragsausführung gegen Piendl-Design geltend machen, und ersetzt Piendl-Design den entstandenen Schaden. (4) Die Ablehnung oder der Rücktritt von Aufträgen, die eine Schutzrechtsverletzung mit sich bringen, bleibt vorbehalten.
§ 12 Sonstige Bestimmungen(1) Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Änderung der zustellfähigen Anschrift) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, Piendl-Design, unverzüglich schriftlich mit.(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.(3) Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
§ 13 Datenschutz(1) Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt.(2) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung und werden nicht an Dritte weitergegeben. Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe von Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung. Gegebenenfalls an die Schufa oder Wirtschaftsinformationsdienste.(3) Der Kunde kann gemäß § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz bzw. § 4 Abs. 3 Teledienstdatenschutzgesetz der oben genannten Nutzung und / oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an PIENDL-DESIGN widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr benutzt und verarbeitet bzw. die Zusendung von Werbemitteln einschließlich Preisliste unverzüglich eingestellt.§ 14 Gerichtsstand(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Cham.
